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§ 13a SPG (Salimi)

Salimi3. AuflJänner 2024

Dokumentation 1)

 

(1) Die Sicherheitsbehörden2) sind ermächtigt, sich bei der Dokumentation aller Amtshandlungen und Verwaltung von Dienststücken im Rahmen der Wahrnehmung gesetzlich übertragener Aufgaben der automationsunterstützten

Seite 128

Datenverarbeitung zu bedienen.3) Die Löschung der Daten erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungs- oder sonstigen Skartierungspflichten.4)

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