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§ 70 AVG (Raschauer)

Raschauer1. AuflOktober 2022

§ 70.  (siehe Rz 1, 16–19) (1) (siehe Rz 2–15) In dem die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid ist, sofern nicht schon auf Grund der vorliegenden Akten ein neuer Bescheid erlassen werden kann, auszusprechen, inwieweit und in welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.

Seite 893

(2) (siehe Rz 15) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen werden, sind keinesfalls zu wiederholen.

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