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§ 69 AVG (Raschauer)

Raschauer1. AuflOktober 2022

§ 69.  (siehe Rz 1–6, 81–84) (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:

der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung (siehe Rz 7–9) herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder

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