§ 137 StPO (Ohrnhofer)

§ 137. (1) ¹Eine Überwachung nach § 136 Abs. 1 Z 1 kann die Kriminalpolizei von sich aus durchführen. ²Eine Anlassdatenspeicherung nach § 135 Abs. 2b ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen (§ 102). ³Die übrigen Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 135 bis 136 sind von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen, wobei das Eindringen in Räume nach [§ 135a Abs. 3 oder]¹¹In Kraft von 1. April 2020 bis 31. März 2025. § 136 Abs. 2 jeweils im Einzelnen einer gerichtlichen Bewilligung bedarf. (BGBl I 2018/27)