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§ 104 StVO (Koller)

Koller45. LfgMai 2023

§ 104 (1) (Nicht mehr aktuell)

(2) [Weitergelten von Bew] 1Bewilligungen, die auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden straßenpolizeilichen Vorschriften rechtskräftig erteilt wurden, gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen, wenn sie seinen Vorschriften nicht widersprechen. 2.1Widerspricht eine solche Bewilligung den Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; 2.2dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.

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