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Inhaltsübersicht - §§ 165 - 166 FinStrG

Fellner17. LfgJänner 2014

Inhaltsübersicht

 

Rz

Allgemeines zur Wiederaufnahme des Verfahrens

1- 3

Voraussetzungen der Wiederaufnahme

4- 6

Wiederaufnahmegründe

6a-18

Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis, sonstige gerichtlich strafbare Tat, Erschleichen der Entscheidung (§ 165 Abs 1 lit a FinStrG)

7-10

Neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel (§ 165 Abs 1 lit b FinStrG)

11-13c

Vorfragen (§ 165 Abs 1 lit c FinStrG)

14-15

Änderung des Abgabenbetrages (§ 165 Abs 1 lit d FinStrG)

16-18

Außerkrafttreten der strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige (§ 165 Abs 1 lit e FinStrG)

18a

Wiederaufnahme von Amts wegen

19-21

Wiederaufnahme auf Antrag (§ 165 Abs 3 - 5 FinStrG)

22-27

Fristen für die Einbringung des Wiederaufnahmsantrages bzw für die amtswegige Wiederaufnahme (§ 165 Abs 6 FinStrG)

28

Durchführung der Wiederaufnahme (§ 166 FinStrG)

29-40

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