zu §§ 88-90 1. DVEheG (Jesser-Huss)

durch Zeitablauf gegenstandslos

Die Bestimmungen enthalten Übergangsvorschriften, die infolge der verstrichenen Zeit obsolet sind.¹¹S Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR §§ 87-90 1. DVEheG Rz 1; im RIS des Bundes scheinen sie, obwohl sie - soweit ersichtlich - nicht aufgehoben wurden, nicht mehr als geltendes Recht auf.