Anhängige Vorabentscheidungsverfahren

C-184/20

Vyriausioji tarnybinės etikos komisija

Verarbeitung für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe; Zulässigkeit einer nationalen Bestimmung, die verlangt, dass Daten zu Erklärungen über private Interessen veröffentlicht werden, durch die ggf auch Rückschlüsse auf sensible Daten gezogen werden können

Art 6

Art 9

C-460/20

TU und RE vs Google

Zulässigkeit des Abstellens auf die vorherige Inanspruchnahme von zumutbaren Rechtsbehelfen gegen unmittelbare Täter bei Löschungsbegehren gegenüber Suchmaschinenbetreibern; Berücksichtigung des Kontexts der ursprünglichen Veröffentlichung von Bildern der betroffenen Person durch Dritte bei Löschbegehren gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber iZm der Bildersuche

Art 17

C-601/20

Sovim

Anti-Geldwäsche und -Terrorismusfinanzierung im Zusammenspiel mit datenschutzrechtlichen Grundsätzen

Art 5

Art 25

Art 44–50

C-34/21

Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer

Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext

Art 88

C-77/21

Digi

Grundsätze der Zweckbindung und Speicherbegrenzung iZm internen Backups des Verantwortlichen

Art 4

Art 5

Art 13

Art 32

C-129/21

Proximus (Annuaires électroniques publics)

Einwilligungserfordernis für Aufnahme der Kontaktdaten in veröffentlichte Verzeichnisse von Telekommunikationsanbietern und Anbietern von Teilnehmerverzeichnissen; Recht auf Löschung; Informationspflicht gegenüber Dritten über die Löschung

Art 4

Art 17

C-132/21

Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság

Vorrangige Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde zur Feststellung, ob ein DSGVO-Verstoß vorliegt; Prüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörde und des Gerichts; Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung gegenüber einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts

Art 51

Art 77

Art 79

C-154/21

Österreichische Post

Umfang des Auskunftsanspruchs über Empfängerkategorien

Art 15

C-180/21

Inspektor vs Inspektorata kam Visshia sadeben savet

Ziele der DSRL-PJ; Anwendbarkeit der DSGVO auf Tätigkeit der Staatsanwaltschaft; Auslegung der Wortfolge „berechtigte Interessen“

Art 2

Art 4

Art 6

C-205/21

Ministerstvo na vatreshnite raboti

Umsetzung der Bestimmungen der DSRL-PJ zur Verarbeitung von Daten iZm strafrechtlichen Verurteilungen und Straftaten durch nationale Bestimmung, die zwangsweise Erhebung personenbezogener Daten vorsieht

Art 9

Art 10

C-252/21

Meta Platforms

Zuständigkeit von Kartellbehörden für DSGVO Verstöße; Federführende Aufsichtsbehörde; Verknüpfung von (sensiblen) Daten aus unterschiedlichen Services eines Unternehmens; Möglichkeit einer wirksamen Einwilligung gegenüber einem marktbeherrschenden Unternehmen

Art 6

Art 9

Art 51

Art 56

C-268/21

Norra Stockholm Bygg

Anforderungen an das nationale Verfahrensrecht in Bezug auf die Vorlegungspflicht

Art 6

C-300/21

Österreichische Post

Voraussetzungen für den Zuspruch eines (immateriellen) Schadenersatzes

Art 82

C-306/21

Koalitsia „Demokratichna Bulgaria – Obedinenie“

Anwendbarkeit der DSGVO auf Parlamentswahlen; Datenverarbeitungen bei Wahlen; Videoaufzeichnungen in Wahllokalen

Art 2

Art 6

C-340/21

Natsionalna agentsia za prihodite

Umfang von notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen; Verantwortung für einen Hackerangriff; Sorgen, Ängste und Befürchtungen als immaterieller Schaden

Art 24

Art 32

Art 82

C-350/21

Spetsializirana prokuratura

Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten

C-446/21

Schrems

Erforderlichkeit für die Vertragserfüllung; Datenminimierung auf Plattformen; Verarbeitung sensibler Daten; Öffentlichkeit von sensiblen Daten

Art 6

Art 5

Art 9

C-453/21

X-FAB Dresden

Voraussetzungen der Abberufung des Datenschutzbeauftragten durch den Arbeitgeber; Interessenskonflikt, wenn Datenschutzbeauftragter zugleich Betriebsratsvorsitzender ist

Art 38

C-481/21

Bundesrepublik Deutschland

Unionsrechtskonformität einer nationalen Regelung, die bei gemeinsamer Verantwortlichkeit keine Benennungspflicht der für die Daten verantwortlichen Stelle vorsieht und es zulässt, dass einem Gericht keine inhaltliche Begründung für die Auskunftsverweigerung gegeben wird

Art 15

Abs 3

C-487/21

Österreichische Datenschutzbehörde vs CRIF

Begriffsverständnis zu „Kopie“

Art 15

Abs 3

C-560/21

KISA

Voraussetzungen der Abberufung des Datenschutzbeauftragten durch den Arbeitgeber

Art 38

C-579/21

Pankki S

Recht auf Zugang zu der Information, wer personenbezogene Daten wann und zu welchem Zweck verarbeitet hat; Anwendung auf Sachverhalte vor Inkrafttreten der DSGVO;

Art 15

C-634/21

SCHUFA Holding

Erstellung eines Bonitätsscores bereits als automatisierte Entscheidung; Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Verwendung von Wahrscheinlichkeitswerten für die Entscheidung über Vertragsverhältnisse

Art 22

C-667/21

Krankenversicherung Nordrhein

Verarbeitung von Gesundheitsdaten eines Arbeitnehmers für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit; Bemessung des immateriellen Schadens

Art 9

Art 82

C-683/21

Nacionalinis visuomenės sveikatos centras

Begriff des Verantwortlichen; Haftung des Verantwortlichen

Art 4

Nr 7

Art 83

C-687/21

Saturn Electro

Begriff und Bemessung des immateriellen Schadens

Art 82

C-741/21

juris

Begriff und Bemessung des immateriellen Schadens; Haftungsausschluss durch menschliches Versagen unter der Aufsicht des Verantwortlichen

Art 29

Art 82

C-768/21

Land Hessen

Pflicht der Aufsichtsbehörde bei Feststellung einer Rechtsverletzung Abhilfebefugnisse auszuüben

Art 57

Art 58

Art 77

C-807/21

Deutsche Wohnen

Bußgeldverfahren unmittelbar gegen ein Unternehmen (ohne Feststellung einer vorwerfbaren Handlung einer natürlichen Person)

Art 83

C-17/22

HTB Neunte Immobilien Portfolio

Beteiligung an Publikumspersonengesellschaft als berechtigtes Interesse an Auskunft über alle anderen beteiligten Gesellschafter

Art 6

C-18/22

Ökorenta Neue Energien Ökostabil IV

Beteiligung an Publikumspersonengesellschaft als berechtigtes Interesse an Auskunft über alle anderen beteiligten Gesellschafter

Art 6

C-26/22

SCHUFA Holding

Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf; Datenspeicherung einer privaten Wirtschaftsauskunftei; Recht auf Vergessenwerden; Verhaltensregeln;

Art 17

Art 40

Art 77

Art 78

C-33/22

Österreichische Datenschutzbehörde

Anwendbarkeit der DSGVO auf die Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses; Schutz der nationalen Sicherheit; Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde

Art 2

Art 77

C-60/22

Bundesrepublik Deutschland

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bei fehlender bzw unterlassener oder unvollständiger Rechenschaft des Verantwortlichen

Art 5

Art 17

Art 18

C-61/22

Landeshauptstadt Wiesbaden

Zulässigkeit der Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweisen auf Basis einer EU-Verordnung

Art 35

C-64/22

SCHUFA Holding

Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf; Datenspeicherung einer privaten Wirtschaftsauskunftei; Recht auf Vergessenwerden; Verhaltensregeln

Art 17

Art 40

Art 77

Art 78

C-115/22

NADA ua

Information über einen Dopingverstoß als ein Gesundheitsdatum bzw Datum über strafrechtliche Verurteilung oder Straftat

Art 9

Art 10

C-118/22

Direktor na Glavna direktsia „Natsionalna politsia“ pri MVR – Sofia

Zulässigkeit eines praktisch unbeschränkten Rechts auf Verarbeitung durch zuständige Behörde zum Zweck der Strafverfolgung auf Basis eines nationalen Gesetzes

C-182/22

Scalable Capital

Bemessung des (immateriellen) Schadens

Art 82

C-189/22

Scalable Capital

Bemessung des (immateriellen) Schadens

Art 82

C-203/22

Dun & Bradstreet Austria

Auslegung der Wortfolge „aussagekräftige Information über die involvierte Logik“; Auskunftsrecht bei Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisse

Art 15

Art 22

C-231/22

État belge vs Autorité de protection des données

Verantwortlichenstellung eines für das Amtsblatt eines Mitgliedstaates Verantwortlichen, dem der öffentliche Auftrag der Veröffentlichung und Archivierung amtlicher Dokumente übertragen wurde

Art 4

Nr 7

C-280/22

Kinderrechtencoalitie Vlaanderen and Liga voor Mensenrechten

Vereinbarkeit von Bestimmungen zur Sicherheit von Personalausweisen mit DSGVO

Art 1–6

Art 9

Art 25

Art 32

Art 35

Art 36

C-307/22

FT

Recht auf Erhalt einer Kopie auch für andere Zwecke, als sich über die Datenverarbeitung „bewusst“ zu werden

Art 15

Abs 3

C-319/22

Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. vs Scania CV AB

Sind die Pflichten für Fahrzeughersteller nach Art 61 Abs 1 der VO 2018/858 eine rechtliche Verpflichtung iSd Art 6 Abs 1 lit c DSGVO?

Art 6

C-333/22

Ligue des droits humains

Vereinbarkeit von Art 17 DSRL-PJ mit Art 47 und 8 Abs 3 GRC

C-456/22

VX und AT vs Gemeinde Ummendorf

Begriff des immateriellen Schadens; spürbarer Nachteil und eine objektiv nachvollziehbare Beeinträchtigung; bloß kurzfristiger Verlust des Betroffenen über die Hoheit seiner Daten wegen der Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet

Art 82