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3. Erlässe

Pummerer15. AuflAugust 2023

Erlässe geben die Rechtsansicht des BMF wieder. Sie dienen der einheitlichen Handhabung der Gesetze und Verordnungen durch die nachgeordneten Dienststellen. Sie begründen keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte und Pflichten (dh sie binden weder den Stpfl noch den VwGH und den VfGH).

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