2.8. Prozessuale Mängel des Prozessvergleiches - Fortsetzungsantrag

Vergleich

Ist der Prozessvergleich mangels einer prozessualen Wirksamkeitsvoraussetzung (vgl zu diesen Rz 36 ff) unwirksam, kann dies nach hA (ausschließlich) durch einen Antrag auf Fortsetzung des Titelverfahrens geltend gemacht werden.²⁹²²⁹²RS0000093; OGH 21. 8. 2013, 3 Ob 163/13m; 13. 10. 2010, 3 Ob 171/10h; 17. 5. 2000, 6 Ob 49/00z; 28. 4. 1992, 8 Ob 28/90; Anzenberger, Der gerichtliche Vergleich 153 mwN in FN 869 f. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage wird bei prozessualen Mängeln nach hA (mangels Rechtskraft des gerichtlichen Vergleiches) abgelehnt (vgl RS0037333; Anzenberger, Der gerichtliche Vergleich 32 mit umfassenden Lit-Nachweisen in FN 216).