10.6. Rügelast nach Sonderbestimmungen

Rügelast § 196

Neben der Rügelast nach § 196 gibt es Sonderbestimmungen,⁶⁷⁶⁷ZB § 21 Abs 2, § 104 Abs 3 JN; § 210 Abs 1, § 260 Abs 2 ZPO. die in bestimmten Verfahrenskonstellationen eine (inhaltliche) Rügelast (bisweilen auch als Widerspruch oder Antrag bezeichnet) fordern, ansonsten im Rechtsmittel ein allfälliger Verfahrensmangel auch nicht mehr geltend gemacht werden kann. Ein Rückgriff auf § 196 ist dabei aber ausgeschlossen.⁶⁸⁶⁸Ziehensack in Höllwerth/Ziehensack, TK § 196 ZPO Rz 4; Höllwerth in Fasching/Konecny, Kommentar3 II/3 § 196 ZPO Rz 5 (beide mit einem offenkundigen Schreibfehler [§ 140 Abs 3 JN statt § 104 Abs 3 JN]); Trenker, Zum Anwendungsbereich der Rügelast nach § 196 ZPO, JBl 2020, 352 (FN 138).