Gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.9.2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft war der Entwurf des Kommunikationsplattformen-Gesetzes der Europäischen Kommission zu notifizieren. Dies war am 1.9.2020 erfolgt.
