Gemäß Artikel 1.1. des Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetzes wird nach § 17 wird folgender § 17a samt der Überschrift „Wahrnehmung der Persönlichkeitsrechte“ eingefügt:
Persönlichkeitsrechte sind im Kern nicht übertragbar.In den Eingriff in ein Persönlichkeitsrecht kann nur eingewilligt werden, soweit dies nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Einwilligung in den Eingriff in den Kernbereich eines Persönlichkeitsrechts kann nur vom entscheidungsfähigen Träger des Persönlichkeitsrechts selbst erteilt werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
1. Der neue § 17a ABGB
Galla1. AuflMai 2021
