E. Ruhensvereinbarung in der Verhandlung (Albiez/Hartl)

Auch in der Verhandlung kann durch eine protokollierte gemeinsame Erklärung das Ruhen des Verfahrens (§§ 168 ff ZPO) vereinbart werden.¹¹⁹¹¹⁹Erscheinen die Parteien nicht zur Tagsatzung, tritt ebenfalls das Ruhen des Verfahrens ein.

Dies hat zur Folge, dass das Verfahren erst nach Ablauf der vereinbarten Ruhensfrist – frühestens aber nach drei Monaten – fortgesetzt werden kann.¹²⁰¹²⁰Prozessual gilt dies auch dann, wenn „ewiges Ruhen“ vereinbart wird, in der Absicht den Prozess zu beenden (RS0036976). Unabhängig davon zu beurteilen ist jedoch die materiell-rechtliche Wirkung einer solchen Vereinbarung (vgl zB RS0036748; RS0036703).