9. Geltendmachung der Befangenheit des Richters

Werden Ausschließungsgründe oder Gründe, die für eine Befangenheit der Richterin/des Richters sprechen, in der Verhandlung bekannt, müssen diese sofort geltend gemacht und ein Ablehnungsantrag gestellt werden.⁴⁰⁴⁰RS0046040; RS0045982. Maßgeblich ist das tatsächliche Bekanntwerden, nicht das Kennenmüssen (RS0045992). Jede Einlassung in die (weitere) Verhandlung und jede sonstige Antragstellung nach Bekanntwerden des Befangenheitsgrunds bewirkt die Verfristung des Ablehnungsgrunds.⁴¹⁴¹Das gilt zB auch für Vergleichsgespräche oder den Abschluss einer Ruhensvereinbarung (OGH 3 Ob 133/04m).