2.2. Anzeige der Veränderung/Verbesserung des Mietgegenstandes (§ 9 MRG)¹¹Dieses Muster gilt für

• Mietgegenstände, die gem. § 1 Abs. 1 MRG dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegen,
• Mietgegenstände, die dem Teilanwendungsbereich des MRG nach § 1 Abs. 2, 4 oder 5 MRG unterliegen und bei denen § 45 Abs. 2 MRG zur Anwendung kommt, und
• Mietgegenstände, für die spezielle Regelungen in Förderungsgesetzen, wie z.B. § 20a (iVm § 20 Abs. 1 Z. 1 lit. b) WGG, die Anwendbarkeit von § 9 MRG vorsehen.

Für Veränderungen (Verbesserungen) von Mietgegenständen, die (ausschließlich) den bestandrechtlichen Regelungen des ABGB unterliegen, ist § 9 MRG grds nicht heranzuziehen, jedoch mit der Einschränkung, dass die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Z. 1 bis 7 MRG (beachte auch FN 6–16) im Zweifel auch zur Interessensabwägung bei der (dispositiven) Rechtslage nach dem ABGB heranzuziehen sind und auch bei diesen Mietverhältnissen das Schweigen des Vermieters zu einer angezeigten Veränderung – analog zur Zustimmungsfiktion des § 9 Abs. 1 Satz 2 MRG (siehe auch FN 17) – aufgrund der rechtlichen Sonderbeziehung des Mietverhältnisses gem § 863 ABGB als schlüssige Zustimmung gewertet werden kann (Rummel in Rummel I³ Rz 15, 19 zu § 863 ABGB; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch [Hrsg], Kommentar Österreichisches Wohnrecht – MRG³ [2013] § 9 MRG Rz 3). (Fidi/Unger)