2.1. Der „soziale Rechtsstaat“

Sozialstaat

Sozialstaatsklausel

Das Arbeitsrecht und das Sozialrecht werden häufig als wichtigste Ausformungen des „Sozialstaates“ bzw des „sozialen Rechtsstaates“ betrachtet. Das Bonner Grundgesetz bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland als „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ (Art 20 Abs 1 GG). Aus der „Sozialstaatsklausel“ wird das Postulat nach verfassungskonformen sozialpolitischen Maßnahmen abgeleitet¹¹S Mangoldt/Klein, Das Bonner Grundgesetz² (1957), insb 604 f, 695 ff.. So geht das seit 2015 geltende deutsche Mindestlohngesetz unter anderem auf diese verfassungsrechtliche Klausel zurück²²Allg dazu s Riechert/Nimmerjahn, Mindestlohngesetz² (2017).. Konkret gesehen hat die Sozialstaatsmaxime einen doppelten Bezug: Einmal ist es die gesellschaftliche Komponente, die zum Ausdruck bringt, dass sich Staat und Gesellschaft gegenseitig beeinflussen und integrieren, zum anderen handelt es sich um einen Schutzbegriff zu Gunsten der gesellschaftlich Schwachen³³ Schwarz, Arbeitsrecht und Verfassung (1972), 29 ff mwN..