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VII. Die Rechtsstellung des Vorstands in der Insolvenz (Kalss/Wendt)

Kalss/Wendt2. AuflJuli 2016

A. Konkursverfahren

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Unter diesen Begriff fallen das Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung und das eigentliche Konkursverfahren (völlig ohne Sanierungsplan), die voneinander nur in wenigen Bestimmungen abweichen.7676 Kodek, ÖBA 2010, 498; Mohr, ecolex 2010, 563 (565). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der juristischen Person lässt die Existenz und die Besetzung der Gesellschaftsorgane unberührt – Vorstand und Aufsichtsrat bleiben im Amt.7777 U Torggler/Trenker in Konecny, Insolvenzforum 2014, 74 f; Schmidt-Leithoff in Rowedder/Schmidt-Leithoff, Komm GmbHG Vor § 64 Rz 258, 271. Die Vertretungsbefugnis des Vorstands wird durch den Insolvenzverwalter jedoch umfassend verdrängt.7878 Nowotny in Doralt/Nowotny/Kalss, Komm AktG § 71 Rz 31; Noack, Aufsichtsrat 12; Oechsler, AG 2006, 606 (606). Der Dienstvertrag des Vorstands kann durch den Insolvenzverwalter oder den Vorstand gem § 25 IO aufgelöst werden. Das Vorstandsmitglied kann den Ersatz seines Schadens als Insolvenzforderung geltend machen.7979OGH 8 Ob S 3/14w; Wachter, NZ 2015, 241 ff. Während die fortdauernde Existenz des Organs Vorstand angesichts der Auskunftspflicht des Gemeinschuldners in der Insolvenz einsichtig erscheint, ist die fortgesetzte Organstellung des Aufsichtsrats aus insolvenzrechtlicher Sicht wohl vor allem dadurch zu erklären, dass dieser nach § 75 AktG für die Besetzung des Vertretungsorgans Vorstand zuständig ist.8080 U Torggler/Trenker in Konecny, Insolvenzforum 2014, 74 f; Noack, Aufsichtsrat 13. Die insolvenzrechtlichen Verfahrenspflichten der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder bieten angesichts der stark eingeschränkten Kompetenzen des Aufsichtsrats gerade keinen Beleg für dessen Weiterexistenz als Organ der Gesellschaft.

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