Anlage 18 Checkliste „Haftungsvermeidung“ Geschäftsführer (GF)

Haftung generell

• Befolgung der gesetzlichen Vorschriften, der Weisungen der Generalversammlung oder Beachtung des Gesellschaftsvertrages
• auf Dokumentation achten (Beweisfrage)

Haftung gegenüber der Gesellschaft Ersatzansprüche

• Entlastungsbeschluss anstreben
• vollständige Information und Dokumentation

§10-Erklärung/Haftung

• korrekte Abwicklung der Einzahlungen der Stammeinlagen

In-sich-Geschäft

• unverzügliche Erstellung einer Urkunde

Selbstkontrahieren

• Zustimmung der Generalversammlung einholen

Gesellschaftsvertrag

• Einhaltung aller Bestimmungen (insbesondere zustimmungspflichtige Geschäfte und Einhaltung des Unternehmensgegenstandes)

Generalversammlungsbeschlüsse

• Befolgung von nicht nichtigen Weisungen
• für wichtige Geschäfte Zustimmung einholen(als rechtskonforme Weisung)

Haftung - Anfechtungsfrist betreffend GV-Beschlüsse

• GV-Beschlüsse vollständig niederschreiben und allen Gesellschaftern umgehend übermitteln

mehrere Geschäftsführer

• exakte Ressortverteilung, Kompetenzen abgrenzen
• Überwachung mit Dokumentation
• Widerspruch bei schädigendem Handeln des anderen GF
• Einholung eines rechtskonformen Weisungsbeschlusses bei Unstimmigkeit in der Geschäftsführung

Wettbewerbsverbot

• keine Geschäfte und GF-Tätigkeit und „Beteiligung“ im Geschäftszweig der GmbH oder Zustimmung durch die Generalversammlung

Haftung wegen Verstoß gegen Sorgfaltspflicht

• GF-Bestellung nur bei allen fachlichen Voraussetzungen (betriebswirtschaftlich, rechtlich und fachspezifisch)

Einhaltung der:

• Treuepflicht, Loyalität zur Gesellschaft
• der Verschwiegenheitspflicht (auch nach der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit)
• der Pflicht zur Führung des Rechnungswesens
• der Pflicht zur Führung eines internen Kontrollsystems
• der Pflicht zur Budgetierung und laufender Soll/Ist-Vergleiche !!!!

• der Pflicht zur Einberufung der ord GV
• der Pflicht zur Einberufung einer GV bei Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals
• der Pflicht zur Einberufung einer ao GV
• der Pflicht zur rechtzeitigen Beantragung des Insolvenzverfahrens!!!
• der Pflicht zur Anmeldung im Firmenbuch
• keine Einlagenrückgewähr
• keine Zahlungen nach dem Zeitpunkt, zu dem das Insolvenzverfahren hätte beantragt werden müssen
• sorgfältige Auswahl und Kontrolle von Erfüllungsgehilfen oder Beauftragten
• Beachtung von neuen Vorschriften (zB: Datenschutzgrundverordnung, etc.)
• Rücktritt als Geschäftsführer oder im Rechtswege ungehinderte Ausübung erzwingen

Bei Überlastung, Verhinderung

Haftung gem § 56 Abs 3 GmbHG

• korrekte Erklärungen bei Herabsetzung von Stammkapital

Haftung gem § 64 Abs 2 GmbHG

• korrekte Anmeldung von Einforderungen auf das ausstehende Stammkapital im Firmenbuch

Haftung gem § 26 Abs 1 u 2 GmbHG

• korrekte Angaben gegenüber dem Firmenbuch

Haftung bei Verletzung von Schutzgesetzen in der Krise

• rechtzeitige Eröffnung des Insolvenzverfahrens, in der Krise nur Zug-um-Zug-Geschäfte
• Kostenvorschuss EUR 4.000,– erlegen (Kriegskassa)
• Absonderungs-, Aussonderungsrechte beachten
• Vermeidung der Krida
• Gleichbehandlungsgebot!
• Managementinformationssystem

Haftung bei Verletzung nach Produkthaftpflichtgesetz

• Deckungsvorsorge beachten

Haftung bei Bilanzdelikte §§ 163a–163d StGB

• true and fair view beachten, keine falschen Darstellungen und Auskünfte,
• Straffreiheit bei rechtzeitiger tätigen Reue

Haftung den Gesellschaftern gegenüber

• Gleichbehandlung bei Gewinnausschüttungen
• Verständigung aller von GV
• Abschriften zeitgerecht
• Bucheinsicht geben

Haftung nach Umweltvorschriften

• Erlangung der notwendigen Kenntnisse und Einhaltung (Überwachung) der Bestimmungen
• mögliche Beauftragte sorgfältig auswählen und überwachen
• tätige Reue bei Verletzung

Haftung bei Wettbewerbsverstößen

• Beachtung des UWG und Kontrolle der Erfüllungsgehilfen

Haftung nach GewO

• gewerberechtlichen GF ordnungsgemäß bestellen (sorgfältige Auswahl)
• keine unbefugte Gewerbeausübung
• keine Verwaltungsübertretungen dulden

Haftung im Arbeitnehmerschutzrecht

• Kenntnis und Einhaltung aller Vorschriften (Dokumentation)

Haftung im Arbeitsinspektionsgesetz

• Bestellung eines Beauftragten

Haftung im Abgabenrecht

Lohnsteuer

KESt und sonstige Abzugssteuern Umsatzsteuer

• Bestandsaufnahme bei Übernahme der Geschäftsführung (3-Monats-Frist)
• sorgfältige Auswahl und Überwachung der Erfüllungsgehilfen und Beauftragten
• Kenntnisse erlangen
• Einhaltung der abgabenrechtlichen Pflichten
• „Ressortverteilung“ (schriftlich) und Überwachung
• Vorsicht bei Stundungs- und Zahlungserleichterungsansuchen!
• rechtzeitige Zurücklegung der Funktion
• anteilige Lohnsteuer immer abführen (mit Widmung) und Kontrolle
• an das Finanzamt abführen und Kontrolle
• Gleichbehandlungsgebot
• Vorkehrung bei Mantelzession

Haftung für SV-Beiträge

• DN-Anteile (von den tatsächlich ausbezahlten Löhnen) immer bezahlen (auch von Teilauszahlungen mit Widmung)
• DG-Anteile – Gleichbehandlungsgebot
• Exakte Ressortverteilung!

Strafe gem § 153c StGB

• Vereinbarung zur Nachentrichtung der Beiträge treffen!

Haftung nach Finanzstrafdelikten (Abgabenhinterziehung, Finanzordnungswidrigkeiten)

• Einhaltung aller Vorschriften

Haftung nach URG

• Reorganisationsbedarf verhindern
• Gutachten
• Sanierung

Sonstige Maßnahmen

• Entlastungsbeschluss
• Rechtzeitiger Rücktritt als GF
• Haftungsausschlussvereinbarungen
• Managerhaftpflichtversicherung
• Bestmögliche Risikoerkennung und -abdeckung durch entsprechende organisatorische Maßnahmen und Versicherungsabschluss (generell wo möglich und notwendig)