E. Entscheidungsformen des Gerichts

Entscheidungsform

prozessleitende Verfügung

Gerichtliche Entscheidungen bzw Erledigungen treten in verschiedenen Erscheinungsformen, aber auch – unabhängig von Inhalt oder Form – mit unterschiedlichen Bezeichnungen auf. Sie werden bei generalisierender Betrachtung als jeder Ausspruch des Gerichts, welcher eine Willenserklärung desselben zum Inhalt hat,²⁶²⁶Vargha, Strafprocessrecht 73; ähnlich Lohsing/Serini, Strafprozessrecht⁴ 223. oder auch als alle im Strafverfahren vorkommenden richterlichen Anordnungen²⁷²⁷Rulf, Strafprocess³ 73. umschrieben, die von Amts wegen oder über Antrag eines Berechtigten²⁸²⁸Roeder, Lehrbuch² 102. ergehen können. Das Gesetz nennt drei Entscheidungsformen (§ 35):