Ausgewählte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nach der DSGVO und dem DSG¹¹Die Internet-Zitate beziehen sich auf den Stichtag 31.8.2019. (Souhrada-Kirchmayer)

​​I. Gerichtliche Zuständigkeit nach der DSGVO²²Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119, 1. und dem DSG³³BGBl I 65/1999 idF I 24/2018. Eine weitere Novellierung erfolgte mit BGBl I 14/2019, wobei diese teilweise erst mit 1.1.2020 in Kraft tritt.,⁴⁴Zu den folgenden Ausführungen siehe Souhrada-Kirchmayer in Knyrim (Hrsg), DatKomm Art 78 (2018).

Gemäß Art 78 DSGVO hat jede natürliche oder juristische Person unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbe

helfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde.