7.2 Phänomen Cyberkriminalität

Das Internet - „eine virtuelle Welt und virtuelles Leben“, im Informations- und Wissenszeitalter einer der wichtigsten Produktionsfaktoren des 21. Jahrhunderts, bereitet immense Schwierigkeiten ungeahnter Dimension. Losgelöst von nationalen Grenzen werden in Sekundenschnelle elektronisch Transaktionen abgewickelt und in kürzester Zeit elektronisch Produktionsstätten verlagert.⁴⁰⁷⁴⁰⁷Vgl Merten, aaO, 410-412. Dem Fiskus entgehen Milliarden an Steuereinnahmen, insbesondere ist der Bereich der Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Verkauf digitalisierter Produkte (zB wie Softwareprogramme, Musik oder Videos), die sich von jedem Ort direkt über Datenleitungen des Internets vertreiben lassen, kaum mehr zu kontrollieren. Die Mitgliedstaaten der EU haben darauf reagieren müssen. Zum einen können dadurch Steuerausfälle im direkten Steuerbereich (Einkom

mensteuer, Körperschaftsteuern) und zum anderen auch im indirekten Steuerbereich (Mehrwertsteuer⁴⁰⁸⁴⁰⁸ Götzenberger, Schwarzgeldanlage in der Praxis, aaO, 57-61, hat bereits 1995 beschrieben, dass der Steuerbetrug mit sogenannten Mehrwertsteuer-Karussellen ein Phänomen darstellt, das vorwiegend mit Autos, Computerchips oder Handys usw erfolgt. Dabei werden die Steuerbehörden um beträchtliche Summen an unberechtigtem Vorsteuerabzug mit zahlreichen Scheinfirmen enorm geschädigt. Den jeweiligen Staaten und dem gesamte EU-Staatshaushalt gehen immense Steuerbeträge durch Steuerausfälle verloren. Um solchen Systemausfällen Einhalt zu gebieten, wurde durch umfangreiche gesetzliche Maßnahmen solchen Geschäftspraktiken ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben und der Strafrahmen bei schweren Formen des Karussellbetruges ausgeweitet. Für die Formen der Geschäftsabwicklung wird sehr häufig das Internet benutzt. oder Umsatzsteuer) entstehen.