6.3 Problemfelder der Geldwäsche

Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Umsetzung von FATF/IWF-Vorschlägen zur Bekämpfung

Was ist zu tun? To-do-Liste Prävention von Geldwäsche

Betroffene Ressorts

BMF, BMI, BMJ, BMW-FJ und BmeiA

Transparenzpaket

• Eigengeldwäsche
• Verdachtsmeldung
• Meldestelle

• Einfrieren von Vermögensgegenständen
• Privatstiftung
• FMA, Glücksspiel

Klärung der Prüfungskriterien

• Klarstellung risikobasierter Ansatz
• Verdachtsmeldung (Vermögen aus Vortat)
• Geldwäsche-Beauftragter
• Transaktionen mit nichtkooperativen Staaten
• Aufsicht und andere Sanktionen (Einfrieren von Vermögenswerten, Problem „EU-Internals“ und Auslandsbezug bei Transaktionen
• Verordnungskompetenz der OeNB
• Kontoöffnungsbeschluss nach § 116 StGB
• Konnex zwischen Konto und verdächtiger Person
• Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit