2.7.4 Fallkonstellation bei Gewinnen und bei Verlusten

Fallkonstellationen

Handlungsbedarf Finanzbehördliche Ermittlung

Problematik bezogen auf Geldwäsche

Bei Unternehmensgewinnen

• Sollte ein normaler steuerlicher Umsatz vorliegen und daraus ein Gewinn resultieren bzw daraus erzielt werden.
• Es sind keine steuerlichen Verletzungen der Abgaben- und Offenlegungspflichten erkennbar.
• Aber: Im Zuge von „Present-Observation“-Maßnahmen können fingierte Geschäftstätigkeiten aufgeklärt werden.

• Es wird eine höhere Besteuerung in Kauf genommen, die teilweise aus einer fingierten Geschäftstätigkeit stammt.
• Die Besteuerung erfolgt ordnungsgemäß.
• Eine Verletzung der Besteuerung ist nicht erkennbar.
• Obwohl die Einnahmen aus einer fingierten Geschäftstätigkeit stammen, ist dem äußeren Anschein zufolge steuerehrliches Verhalten garantiert.
• Äußerer Betriebsvergleich

• Untersuchungsnotwendigkeit auf Geldwäscheverdacht kann trotzdem gegeben sein, wenn Geldflussrechnung nicht stimmt.
• Die Geld- oder Mittelherkunft (woher stammt das Geld?) und die Geld- Mittelverwendung (wofür wird es verwendet?) muss erklärbar und nachvollziehbar sein und mit den realen Geschäftsabläufen kompatibel sein.

Indiz:

• Ungewöhnliche Finanzkonstruktionen und Geschäftsmodelle (spezielle und abstrakte Finanzmodelle, aber auch aggressive Steuerplanmodelle) werden gewählt und dazu genutzt.

Bei Unternehmensverlusten

• Sollte ein normaler steuerlicher Umsatz vorliegen und daraus ein Verlust resultieren bzw über mehrere Jahre erzielt werden.

• Die Ursache könnte in einer Verletzung der Besteuerung begründet liegen, wobei die Wurzeln schon Jahre zurückliegen.

• Geldwäscheverdacht kann im Zusammenhang mit ungeklärten Zahlungsmittelabflüssen bestehen.

• Steuerverhalten ist gut und unauffällig, weil geringes oder mäßiges Steueraufkommen vorliegt.
• Wie ist das möglich?

Problem:
Markt- und Wettbewerbsverzerrung durch geringe Besteuerungseffekte und mäßige bis gar keine Steuerleistung
Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist im Kontext mit den realen Erwirtschaftungsmöglichkeiten zu beurteilen. Plausibilitätsprüfung

• Die Ursachen können mit realen Umständen im Zusammenhang mit marktbezogenen Umständen (Zahlungsausfälle, Wegfall von Kunden, geänderte Produktionsabläufe etc) begründet liegen.
• Die Ursachen können auch mit illegalen Geschäften in Zusammenhang stehen.
• Es können Verletzungen hinsichtlich der Besteuerung vorliegen.
• Es könnte sich dahinter ein Geldwäscheverdacht verbergen.
• Wie finanziert sich das Unternehmen?
• Wovon leben die dahinterstehenden Personen?
• Wie ist das Steuerverhalten zu beurteilen (hohes oder niedriges Steueraufkommen)?

• Finanzbehördliche, aber auch polizeibehördliche Ermittlungen können bezugnehmend auf Geldwäscheverdacht ausgelöst werden.