BAO § 295 Abs 4

Anwendungsvoraussetzungen für Bescheidänderungsantrag nach § 295 Abs 4; keine Anwendung auf in wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Einkommensteuerbescheide

UFS Wien 08.05.2012 RV/0113-W/12 VwGH-Beschwerde anhängig unter 2012/15/0127
Fischerlehner Johann, taxlex 324/2012

Bescheidänderungsantrag bei Grundlagenbescheid ohne Rechtswirkungen: Verfassungsrechtliche Überlegungen zum Rechtsschutz bei „Nichtbescheiden“