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BAO § 295 Abs 3

Scherff60. AuflDezember 2012

2815
Voraussetzung für Bescheidaufhebung durch Berufungsbehörde und Bindungswirkung nach Wiederaufnahme; Feststellungsbescheide auf gleicher Bescheidstufe nicht grundlagenähnlich gemäß § 295 Abs 3

VwGH 28.02.2012 2009/15/0170
Schaffer Erich, ecolex 518/2012
SWK 19/2012, 904

2816
Zulässigkeit einer separaten Bescheidbegründung zu einem EDV-mäßig ergangenen Aufhebungsbescheid

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