1.1.9. Obligatorische notarielle Form

Der Gesellschaftsvertrag (samt dessen Änderung vor Eintragung der GmbH in das Firmenbuch⁹⁰⁹⁰Insoweit wird von einem „Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag“ gesprochen; vgl hierzu auch OGH 13.7.1995, 6b Ob 570/94 = SZ 68/129.) sowie die Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft sind zwingend als Notariatsakt (§ 4 Abs 3 iVm § 3 Abs 2; § 52 NO) zu errichten.⁹¹⁹¹Ein österreichischer Notariatsakt kann durch ausländische Formen unter bestimmten Voraussetzungen substituiert werden. Dabei ist vor allem auf die Gleichwertigkeit von Urkundenform und Rechtsbelehrungspflicht des Notars zur Erfüllung des Formzwecks abzustellen. In der Praxis kommt angesichts der Ähnlichkeit und vor allem wegen der gleichen Sprache nur die Beurkundung durch deutsche Notare in Frage. Dem Formerfordernis nach § 4 Abs 3 wird auch durch Solennisierung einer Privaturkunde durch Mantelung gem § 54 NO entsprochen.⁹²⁹² Umfahrer, GmbH Handbuch für die Praxis (2008) Rz 42, Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ (2007) § 4 Rz 22. 2 Der Notariatsakt als öffentliche Urkunde mit einer erhöhten Beweiskraft dient vor allem der Beweissicherung und soll die Vorlage unrichtiger Urkunden unmöglich machen. Die Belehrungs- und Aufklärungspflicht des Notars soll die Vertragspartner vor übereiltem Abschluss des Gesellschaftsvertrages schützen und die Aufnahme ungültiger oder für die Gesellschaft bzw einen einzelnen Gesellschafter nachteiliger Bestimmungen verhindern.⁹³⁹³OGH 13.12.1988, 4 Ob 631/88 = SZ 61/269. Eine Verletzung der Notariatsaktspflicht führt zur absoluten Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages;⁹⁴⁹⁴ Umfahrer, GmbH Handbuch für die Praxis (2008) Rz 43, Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ (2007) § 4 Rz 26. die Eintragung der GmbH in das Firmenbuch heilt jedoch den Formmangel.⁹⁵⁹⁵ Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht I² (1997) Rz 1/31. Vorverträge zu formpflichtigen Rechtsgeschäften bedürfen der Form des Hauptvertrages.⁹⁶⁹⁶ Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ (2007) § 3 Rz 18. Der Abschluss eines Syndikatsvertrages unterliegt grundsätzlich keiner Formpflicht.⁹⁷⁹⁷ Schmidsberger/Duursma in Gruber/Harrer (Hrsg), GmbHG (2014) § 4 Rz 144.