K. Geltendmachung Verfall/Verjährung

Wie der OGH festgehalten hat, prüft das Gericht einen Verfall, ebenso wie auch die Verjährung, nicht amtswegig.

Es muss eine Partei im Verfahren einwenden, dass ein Verfall eingetreten ist.²⁰³²⁰³OGH 27.9.1989, 9 ObA 195/89, ARD 4141/23/90, sowie OGH 18.12.2003, 8 ObA 106/03a, ARD 5493/8/2004 und OGH 10.5.1989, 9 ObA 80/89, ARD 4120/25/89.

Früher wurde die Ansicht vertreten, dass das Gericht den Verfall im Gegensatz zur Verjährung amtswegig prüfen müsse.