GGG § 18 Abs 2 Z 2

Vergleichsgebühr für Räumungsvergleich mit Verpflichtung das Mietobjekt bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu räumen und Vereinbarung eines Benutzungsentgelts ohne Fixierung eines Endtermins

VwGH 19.04.2007 2007/16/0006
ÖStZB 2008/51

Gerichtsgebühr bei Räumungsvergleich ohne Endtermin für Zahlung des Benützungsentgelts; Einbeziehung von Betriebskosten als Teil des Benützungsentgelts in die Bemessungsgrundlage für die Vergleichsgebühr