2.10. Die internationale Dimension des Gebrauchsmusterrechts (Horn/Grünwald)

Einen dem Patentrecht vergleichbaren internationalen oder europäischen Gebrauchsmusterschutz gibt es bislang noch nicht.⁵⁰⁷⁵⁰⁷Vgl auch Kucsko, Geistiges Eigentum, 966. Allerdings ist es gem Art 43 bzw 44 des Washingtoner Vertrages (Patent Cooperation Treaty; vgl dazu oben 1.11.1.) möglich, im Zuge einer internationalen Patentanmeldung (PCT-Anmeldung) alternativ oder zusätzlich auch die Erteilung eines Gebrauchsmusters für all jene Staaten zu beantragen, deren Rechtsordnungen dieses Schutzrecht kennen.⁵⁰⁸⁵⁰⁸Vgl auch Kucsko, Geistiges Eigentum, 980. Abgesehen davon sind auch die weiteren einschlägigen internationalen Abkommen – namentlich die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (PVÜ) sowie das TRIPS-Abk – für den Gebrauchsmusterschutz von Relevanz. Seit geraumer Zeit wird freilich bereits an einer europarechtlichen Harmonisierung des Gebrauchsmusterrechts gearbeitet – bislang aber noch ohne Ergebnis.⁵⁰⁹⁵⁰⁹Vgl näher dazu Kucsko, Geistiges Eigentum, 971 f; vgl auch Haybäck, Marken- und Immaterialgüterrecht⁴, 84.