A. Der Begriff der Bankgarantie (Koziol - unter Mitarbeit von Michael Potyka)

​​1. Definition

Nach der üblichen Definition übernimmt in einem Garantievertrag (Gewährvertrag) der Garant gegenüber dem Begünstigten die Haftung für den Erfolg eines Unternehmens, wobei Unternehmen im weitesten Sinn verstanden wird¹¹Vgl Ohmeyer/Klang in Klang VI 203; OGH in JBl 1978, 37; SZ 50/93; ÖBA 1988, 623; 3 Ob 546/95 in ÖBA 1996, 69; 4 Ob 595/95 in ÖBA 1997, 61; 1 Ob 318/98s in ÖBA 1999, 484 mit Anm von Rummel; 4 Ob 124/00i in ÖBA 2000, 1098.. Der Garantievertrag ist somit auf die Abdeckung des sich aus einem ungewissen künftigen Ereignis ergebenden Risikos gerichtet²²Siehe Henssler, Risiko als Vertragsgegenstand (1994) 366.. Bei der Bankgarantie ³³Formulierungsbeispiele bringt Mader, Überlegungen zur Formulierung von Bankgarantien, in Kühnelt (Hrsg), Basel II – Der Notar und die Kreditbesicherung im europäischen Umfeld (2005) 91. wird von einer Bank die Gewähr dafür übernommen, dass der Begünstigte von einem Dritten eine Leistung erhält ⁴⁴Siehe OGH 1 Ob 557/95 in ÖBA 1996, 717 mit Anm von Koziol; 4 Ob 2330/96t in ÖBA 1997, 482.; das gesicherte „Unternehmen“ ist hier die Abwicklung eines Rechtsgeschäftes. Diese Art der Garantie wird in § 880a ABGB angesprochen: Hat jemand einem anderen eine Leistung eines Dritten versprochen und ist er für den Erfolg eingestanden, so haftet er, wenn die Leistung des Dritten ausbleibt⁵⁵Zur ähnlichen schweizerischen Regelung siehe Büsser, Einreden 28 f; Zobl in Wiegand, Personalsicherheiten 29..