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Wesentliche Rechtsfragen des ersten Anwendungsjahres der DSGVO**Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder und wurde Ende Juli 2019 endverfasst. Danach eintretende Ereignisse konnten nicht mehr berücksichtigt werden. (Schmidl)

Schmidl1. AuflNovember 2019

I. Einleitung

Der vorliegende Beitrag soll jene Rechtsfragen näher beleuchten, die die Datenschutzbehörde (DSB) sowie das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im ersten Jahr der Anwendbarkeit der DSGVO zu lösen hatten.11Der Beitrag beschränkt sich auf ausgewählte Rechtsfragen und Entscheidungen. Eine weitergehende Übersicht über Entscheidungen der DSB findet sich in Schmidl, Die DSGVO in der Spruchpraxis der Datenschutzbehörde. Grundsätzliche Rechtsfragen und erste Entscheidungen der Datenschutzbehörde seit 25.5.2018, VbR 2019/2, 44 ff. Eine Bestätigung der Lösungsansätze durch ein Höchstgericht, einschließlich des EuGH, ist noch nicht erfolgt.

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