Entscheidungsfindung in Senaten
Entscheidet ein Richter alleine, so entsteht seine Entscheidung entweder mit deren mündlicher Verkündung oder aber mit Übergabe der Urschrift derselben an die Geschäftsabteilung.134 Ab diesem Moment ist er an seine Entscheidung gebunden und kann sie nicht mehr widerrufen.