OGH 7Ob66/83; 7Ob25/89; 7Ob17/13w; 7Ob131/22y; 7Ob10/25h; 7Ob171/25k (RS0008869)

OGH7Ob66/83; 7Ob25/89; 7Ob17/13w; 7Ob131/22y; 7Ob10/25h; 7Ob171/25k25.3.2026

Rechtssatz

Punkt V Art 1 SBR, womit das vom Versicherer übernommenen Risiko für Rechtsschutz aus Verträgen in Erweiterung der ARB umschrieben wird, enthält zwei Tatbestandselemente, nämlich einerseits die Voraussetzung, dass Ansprüche aus einem schuldrechtlichen Vertrag verfolgt werden, und andererseits, dass dieser Vertrag eine bewegliche Sache "betrifft". Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist von einem schuldrechtlichen Verhältnis dessen realer Gegenstand "betroffen". Ein Vertrag über ein Nutzungsrecht an einer unbeweglichen Sache "betrifft" daher nicht das Nutzungsrecht, sondern die unbewegliche Sache.

Normen

ABGB §6
ABGB §298
ABGB §859
ARB 2018 Art23 2.1.2
SBR PktV Art1

7 Ob 66/83	OGH	28.06.1984
VersR 1985,1000

7 Ob 25/89	OGH	19.10.1989
Auch

7 Ob 17/13w	OGH	18.02.2013
Auch

7 Ob 131/22y	OGH	13.12.2022
Vgl; Beisatz: Hier: Anmietung eines Ferienhauses ohne Zusatzleistungen betrifft eine unbewegliche Sache. (T

7 Ob 10/25h	OGH	22.04.2025

7 Ob 171/25k	OGH	25.03.2026
vgl; Beisatz: Hier: Rechtsverfolgung wegen der behaupteten Verletzung von Sorgfalts- und Aufklärungspflichten in Bezug auf den Kaufgegenstand durch den Immobilienmakler. (T1)

Dokumentnummer

JJR_19840628_OGH0002_0070OB00066_8300000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)