Rechtssatz
Nach § 28a KSchG unterliegt auch eine durch ein Schreiben oder eine Mitteilung erklärte Änderung eines bestimmten Vertragspunkts unterliegt der Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 28 KSchG. Dessen Voraussetzungen sind etwa auch dann erfüllt, wenn eine vom Unternehmer angekündigte Vorgangsweise bei der Handhabung einer Vertragsbestimmung zahlreiche Kunden eines Unternehmens betrifft.
Normen
| 9 Ob 14/17z | OGH | 24.05.2017 |
Beisatz: So schon 10 Ob 13/17k. (T1); Veröff: SZ 2017/62 | ||
| 4 Ob 184/24y | OGH | 18.03.2025 |
| 9 Ob 43/25a | OGH | 23.09.2025 |
JJR_20170524_OGH0002_0090OB00014_17Z0000_002
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