Normen
KBGG §5 Abs4
| 10 ObS 85/13t | OGH | 17.12.2013 |
| 10 ObS 177/13x | OGH | 25.02.2014 |
Beisatz: Hier: Geburt des zweiten Kindes um 6 Tage früher als erwartet und daher 2‑Monatsfrist des § 5 Abs 4 KBGG nicht erfüllt. (T1) | ||
| 10 ObS 192/21i | OGH | 24.05.2022 |
Vgl; Beisatz: Hier: Diese teleologische Reduktion ist auch auf die Bestimmung nach § 3 Abs 5 KBGG anwendbar. (T2) | ||
| 10 ObS 21/25y | OGH | 24.04.2025 |
vgl; Beisatz: Hier: § 3 Abs 5 KBGG idF BGBl I 2016/53. (T3)<br/>Beisatz: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Regelung des § 3 Abs 5 KBGG überschießend und daher teleologisch dahin zu reduzieren, dass die darin normierte Mindestbezugsdauer ohne Verlust der für den verkürzten Zeitraum zuerkannten Leistungen unterschritten werden kann, wenn der Bezieher von Kinderbetreuungsgeld bei der Antragstellung davon ausgehen konnte, Kinderbetreuungsgeld in der gesetzlichen Mindestdauer beziehen zu können, und es in der Folge aufgrund eines nachträglich eintretenden, nicht in der Ingerenz des Beziehers liegenden Umstands zu einer Verkürzung dieser Frist kommt. (T4) | ||
Dokumentnummer
JJR_20131217_OGH0002_010OBS00085_13T0000_001
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