OGH 2Ob246/98k; 2Ob190/07s; 2Ob99/14v; 2Ob119/15m; 2Ob15/25g (RS0110803)

OGH2Ob246/98k; 2Ob190/07s; 2Ob99/14v; 2Ob119/15m; 2Ob15/25g25.3.2025

Rechtssatz

Eine Schmerzengeldkürzung infolge Verletzung der Sturzhelmpflicht kommt nur bezüglich der vermeidbaren Verletzungen in Betracht. Es ist eine Schmerzengelddifferenzrechnung anzustellen, in der konkrete und fiktive Unfallfolgen einander gegenüberzustellen sind. Es ist das Schmerzengeld für die konkreten Folgen zu berechnen und jenes für die fiktiven Unfallfolgen. Vom höheren Schmerzengeld für die konkreten Folgen (Gesamtschmerzengeld) ist das niedrigere Schmerzengeld für die fiktiven Unfallfolgen abzuziehen. Die Differenz ergibt das Schmerzengeld für die vermeidbaren Verletzungen, welche der Kürzung unterliegt.

Normen

ABGB §1304 BI
ABGB §1304 BIIc

2 Ob 246/98k	OGH	24.09.1998

2 Ob 190/07s	OGH	15.11.2007
Veröff: SZ 2007/178

2 Ob 99/14v	OGH	27.08.2014
Auch; Beisatz: Hier Helmmitverschulden des verunfallten „sportlich ambitionierten“ Radfahrers. (T1)

2 Ob 119/15m	OGH	12.10.2015
Auch; Beisatz: Hier: „Motorradschutzbekleidungsmitverschulden“. (T2); Veröff: SZ 2015/110

2 Ob 15/25g	OGH	25.03.2025
vgl; Beisatz: Hier: Nichttragen eines Fahrradhelms beim E-Bike-Fahren. (T3)

Dokumentnummer

JJR_19980924_OGH0002_0020OB00246_98K0000_001

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