OGH 7Ob14/95; 7Ob184/98d; 7Ob120/15w; 7Ob202/20m; 7Ob185/20m; 7Ob157/24z (RS0080649)

OGH7Ob14/95; 7Ob184/98d; 7Ob120/15w; 7Ob202/20m; 7Ob185/20m; 7Ob157/24z21.5.2025

Rechtssatz

Die zwar zeitlich unbeschränkte Rettungspflicht des Versicherungsnehmers (Prölß/Martin, VersVG 25.Auflage, 474) umfaßt nur die in der jeweiligen Situation möglichen und zumutbaren Rettungsmaßnahmen (Prölß/Martin aaO). Die Grenze des Zumutbaren ergibt sich aus Treu und Glauben; der Versicherungsnehmer braucht insbesondere nicht mit Kriminellen oder deren Mittelsmännern zu paktieren, etwa um gestohlene Gegenstände wieder herbeizuschaffen. Die Rückholung eines in Polen von einem Händler zum Verkauf angebotenes Fahrzeug ist keine zumutbare Maßnahme im Sinne des § 62 VersVG.

Normen

VersVG §62 Abs2

7 Ob 14/95	OGH	05.04.1995

7 Ob 184/98d	OGH	30.09.1998
nur: Die Rettungspflicht des Versicherungsnehmers umfaßt die in der jeweiligen Situation möglichen und zumutbaren Rettungsmaßnahmen. (T1); Beisatz: Dabei ist die verkehrsübliche Sorgfaltspflicht einzuhalten. (T2); Beisatz: Hier: Neben dem (nicht ausreichenden) Löschversuch wäre der Versicherungsnehmer auch zu einer Kontrolle, ob der Löschversuch tatsächlich das gewünschte Ergebnis bewirkt hat, verpflichtet gewesen. (T3)

7 Ob 120/15w	OGH	02.09.2015
Auch; nur T1; Beis wie T2

7 Ob 202/20m	OGH	17.12.2020
nur T1; Beis wie T2

7 Ob 185/20m	OGH	27.01.2021
nur T1; Beis wie T2

7 Ob 157/24z	OGH	21.05.2025
Beisatz wie T1; Beisatz wie T2

Dokumentnummer

JJR_19950405_OGH0002_0070OB00014_9500000_001

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