Rechtssatz
Gemäß objektiver Betrachtungsweise ist zu entscheiden, wessen Schuld durch eine Zahlung abgegolten wurde. Die Beachtung des Empfängerhorizontes dient aber nur dem Schutz des Gläubigers etwa gegen Bereicherungsansprüche des Schuldners, dem die Zahlung objektiv zuzurechnen war. Ob durch diese Befriedigung des Gläubigers aber der Anfechtungstatbestand nach § 31 Abs 1 Z 1 2.Fall KO hergestellt wurde, hängt in erster Linie davon ab, ob die Aktivmasse benachteiligt wurde.
Normen
ABGB §1412
ABGB §1431 A
KO §31 Abs1 Z1 Fall2
| 3 Ob 530/94 | OGH | 23.03.1994 |
Veröff. SZ 67/48 | ||
| 5 Ob 174/04f | OGH | 14.09.2004 |
nur: Die Beachtung des Empfängerhorizontes dient aber nur dem Schutz des Gläubigers etwa gegen Bereicherungsansprüche des Schuldners, dem die Zahlung objektiv zuzurechnen war. (T1) | ||
| 2 Ob 58/25f | OGH | 18.09.2025 |
JJR_19940323_OGH0002_0030OB00530_9400000_002
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