OGH 9Os5/85; 12Os186/84; 11Ns49/11m; 15Ns17/15s; 13Ns28/15v; 12Ns25/16x; 12Ns40/16b; /16k; 14Ns58/17s; 12Ns52/25f (RS0097052)

OGH9Os5/85; 12Os186/84; 11Ns49/11m; 15Ns17/15s; 13Ns28/15v; 12Ns25/16x; 12Ns40/16b; /16k; 14Ns58/17s; 12Ns52/25f5.8.2025

Rechtssatz

Ein wichtiger, die Zweckmäßigkeit der Delegierung rechtfertigender Grund kann darin gelegen sein, daß die Erledigung einer Strafsache aller Voraussicht nach rascher und mit geringerem Kostenaufwand durch ein anderes Gericht erfolgen kann. Solche Umstände können im Wohnort von Beschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen, die in der Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht vernommen werden sollen, aber auch in der Notwendigkeit der Vornahme eines Lokalaugenscheins gelegen sein.

Normen

StPO §62
StPO §39

9 Os 5/85	OGH	16.01.1985

12 Os 186/84	OGH	24.01.1985
nur: Ein wichtiger, die Zweckmäßigkeit der Delegierung rechtfertigender Grund kann darin gelegen sein, daß die Erledigung einer Strafsache aller Voraussicht nach rascher und mit geringerem Kostenaufwand durch ein anderes Gericht erfolgen kann. (T1)

11 Ns 49/11m	OGH	22.08.2011
Vgl; Beisatz: Hier wurde das Kostenargument vor dem Hintergrund, dass auch mehrere Zeugen ihren Wohnsitz im Sprengel des zuständigen Gerichts haben, als nicht ausschlaggebend angesehen. (T2)

15 Ns 17/15s	OGH	18.03.2015
Auch

13 Ns 28/15v	OGH	15.04.2015
Vgl

12 Ns 25/16x	OGH	12.04.2016
Auch; Beis wie T2

12 Ns 40/16b	OGH	24.05.2016
Auch; Beis wie T2

/16k	OGH	16.08.2016
Auch; Beis wie T2

14 Ns 58/17s	OGH	21.08.2017
Auch

12 Ns 52/25f	OGH	05.08.2025
vgl; Beisatz wie T2<br/>Beisatz: Dass das gegen den Angeklagten behängende Ermittlungsverfahren umfangreiche andere Verfahrensstränge umfasst, hat außer Betracht zu bleiben, weil Delegierungsgegenstand ausschließlich das jeweilige Hauptverfahren ist. (T3)

Dokumentnummer

JJR_19850116_OGH0002_0090OS00005_8500000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)