OGH 5Ob11/84; 5Ob597/84; 7Ob636/85; 1Ob686/85; 1Ob560/86; 1Ob550/86; 5Ob60/87; 3Ob584/87 (RS0074432)

Veröff: MietSlg XXXVI/12

Veröff: SZ 57/191 = EvBl 1985/150 S 690 = RdW 1985,274 = MietSlg XXXVI/45

Veröff: JBl 1986,314 = MietSlg XXXVII/47

nur: § 12 Abs 3 MRG normiert einen bei Vorliegen der darin genannten Voraussetzungen ex lege eintretenden Vertragsübergang, der grundsätzlich die gesamte Vertragsstellung mit allen Nebenrechten und Nebenpflichten umfaßt. (T1) Veröff: ImmZ 1986,267 (Meinhart)

nur T1; Veröff: MietSlg XXXVIII/25

nur T1; Beisatz: Der Mieter kann sich bei Veräußerung des Unternehmens die Mietrechte nicht vorbehalten. Eine andere Lösung wäre nur mit Zustimmung des Vermieters denkbar. (T2)

Auch; Beisatz: Der Eintritt des Erwerbers in den Bestandvertrag erfolgt bereits mit dem vereinbarten Übergabstermin, mangels eines solchen mit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und zwar auch dann, wenn zwischen den Vertragsparteien ein Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde. (T3)

Beis wie T2 nur: Eine andere Lösung wäre nur mit Zustimmung des Vermieters denkbar. (T4) Beisatz: Der Vertragsübergang stellt relativ zwingendes Recht dar, so daß er jedenfalls nicht zu Ungunsten des Mieters abdingbar ist. (T5)

Auch; nur T1

Vgl; Beis wie T2 nur: Der Mieter kann sich bei Veräußerung des Unternehmens die Mietrechte nicht vorbehalten. (T6)

nur: § 12 Abs 3 MRG normiert einen bei Vorliegen der darin genannten Voraussetzungen ex lege eintretenden Vertragsübergang. (T7) Veröff: SZ 64/127 = RdW 1992,109 = ecolex 1992,17

Beisatz: Ablehnung der Ansicht von Zingher, ÖJZ 1982,113 (118). (T8)

nur T1

Auch; nur T1

nur T1; Beis wie T5

nur T1; Beisatz: § 12 a Abs 1 MRG idF des 3. WÄG sieht ebenso wie § 12 Abs 3 MRG aF eine Vertragsübernahme ex lege vor. (T9)

nur T7

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Wertsicherungsklausel. (T10)

Vgl auch; Beis wie T6

nur T7