OGH 12Os69/77; 10Os14/78; 10Os26/78; 10Os91/77; 11Os6/79; 11Os132/81; 11Os118/81; 10Os141/81; 13Os108/82; 12Os152/82; 13Os18/83; 9Os57/82; 13Os48/83; 13Os216/83; 11Os137/85; 13Os130/85; 13Os30/87; 11Os17/88; 15Os36/88; 13Os93/15y; 14Os90/25d (RS0091644)

Beisatz: Auch der Ausspruch über die Anordnungen gemäß § 21 Abs 2 ff StGB ist aufzuheben. (T1)

Vgl aber; Beisatz: In den Gründen wurde ausgeführt, daß die Vorhaft unberührt bleibt. (T2)

Vgl aber; Beisatz: Gemäß § 292 StPO kann nur der (irrige) Strafausspruch aufgehoben werden, nicht jedoch die (zutreffende) Vorhaftanrechnung. (T3) Veröff: SSt 50/15 = EvBl 1979/177 S 464

Ausdrücklich gegenteilig

Vgl aber

Vgl aber

Vgl; Beisatz: Die Aufhebung eines Strafausspruch (hier: über Wertersatzstrafen) umfaßt schon begrifflich auch die Vorhaftanrechnung auf die bezüglichen Strafen (hier zu § 23 FinStrG). (T4)

Vgl auch; Beisatz: Die Vorhaft ist im zweiten Rechtsgang (neuerlich) ihrem gesamten Umfang nach anzurechnen. (T5)

Vgl; Beisatz: Aufrechterhaltung des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung, soweit er sich auf einen unberührt gebliebenen Strafausspruch bezieht. (T6)

Vgl aber; Beis wie T2; Beisatz: Ebenso die Aussprüche gemäß §§ 366 Abs 2 und 389 StPO. (T7)

Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Im zweiten Rechtsgang ist gemäß auch die bis zum aufgehobenen Urteil erlittene Vorhaft anzurechnen (nach Inkrafttreten des StRÄG 1987 keine Nichtigkeit mehr; Vorgehen gemäß § 283 Abs 2 nF, allenfalls nach § 400 Abs 2 StPO). (T8)

Vgl auch

Auch; Beis wie T1

vgl; Beisatz: Bei Aufhebung eines Teils des Schuldspruchs und demzufolge auch des Strafausspruchs ist - mit Blick auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen dem Strafausspruch und der Anordnung der Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB (§ 435 Abs 2 StPO) sowie zur Ermöglichung der neuerlichen Beurteilung der gesamten Sanktionsfrage und der Person des Betroffenen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose - die Aufhebung auch der Anordnung der Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB selbst dann erforderlich, wenn die Kassation Taten betrifft, die nicht Anlass für diese Anordnung waren. (T9)