OGH 7Ob28/71; 5Ob166/72; 5Ob66/01v; 5Ob234/08k; 5Ob55/14w; 5Ob116/15t; 5Ob180/15d; 1Ob158/17t; 4Ob214/18a; 3Ob180/21y; 5Ob82/22b; 5Ob186/22x; 5Ob81/25k (RS0004550)

Veröff: SZ 44/15 = EvBl 1971/238 S 436

Auch

Vgl; Beisatz: Für einen auf den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gegründeten Anspruch besteht diese Möglichkeit gemäß § 1 Z 10 EO nur dann, wenn die Exekution durch gesetzliche Bestimmungen den Gerichten übertragen ist. (T1)<br/>Beisatz: Bei einem behördlichen Bescheid ist zu prüfen, ob er überhaupt eine Leistung anordnet; wenn ja, ob die Leistung unmittelbar erzwingbar ist oder die Durchsetzbarkeit von weiteren nicht nur verfahrensrechtlichen Voraussetzungen abhängig ist, und schließlich, ob den Gerichten die Vollzugspflicht oder wenigstens -möglichkeit zukommt. Ob es einer Exekution, das heißt einer zwangsweisen Durchsetzung der angeordneten Leistung tatsächlich bedarf, ist nicht wesentlich. (T2)<br/>Beisatz: Nach der jüngeren Judikatur des OGH kann es sich bei den öffentlichen Urkunden nach § 33 Abs 1 lit d GBG auch um amtliche Bestätigungen über die Ergebnisse eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens handeln. (T3)

Beisatz: Ob ein bestimmtes Urteil nach der konkreten Formulierung seiner Leistungspflicht die Exekution nach § 350 EO eröffnet, ist eine typische Einzelfallbeurteilung. (T4)

Auch; Beisatz: Hier: Anerkenntnisurteil. (T5)

Auch

Vgl; Beisatz: Die bloße Feststellung eines Rechts ist keine Grundlage für eine Exekution gemäß § 350 EO (so schon 5 Ob 52/17h mwN). (T6)

Auch

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Vergleich. (T7)

Beisatz: Bei einem behördlichen Bescheid ist zu prüfen, ob die Leistung unmittelbar erzwingbar ist oder die Durchsetzbarkeit von weiteren, nicht nur verfahrensrechtlichen Voraussetzungen abhängt und schließlich, ob den Gerichten die Vollzugspflicht oder wenigstens die Vollzugsmöglichkeit zukommt. (T9)