OGH 3Ob227/10v; 3Ob44/11h; 3Ob145/11m; 4Ob224/12p; 7Ob182/12h; 2Ob166/17a; 2Ob61/21s; 1Ob102/23s; 2Ob168/23d; 2Ob183/24m (RS0126598)

Bemerkung: Ablehnung von 4 Ob 50/08v, RIS-Justiz RS0123316; so bereits 1 Ob 86/08s, 5 Ob 24/09d. (T1)

Bem wie T1

Bem: Ausdrückliches Abgehen von 4 Ob 50/08v. (T2)

Beisatz: Hier: Der nach § 4 IO an die Stelle des Schuldners getretene Insolvenzverwalter wurde übergangen, indem ihm nicht die Möglichkeit zur Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung an Stelle des Schuldners gegeben wurde. Dies kann nach Übergabe des Einantwortungsbeschlusses an die Geschäftsstelle nicht im Verlassenschaftsverfahren geltend gemacht werden. Der Insolvenzverwalter kann die Ansprüche der Masse nur mehr im Klageweg verfolgen. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Pflichtteilsberechtigte, die sich zunächst nicht am Verlassenschaftsverfahren beteiligt hatte. (T4)

vgl; Beisatz: Die gegenteilige Entscheidung 4 Ob 50/08v blieb vereinzelt und wurde in den Folgeentscheidungen ausdrücklich abgelehnt. (T5)

Beisatz wie T5<br/>Beisatz: Seit dem AußStrG 2005 entspricht es der gefestigten Rechtsprechung (vgl RS0007926 [T13, 16, 19, 22]), dass dem Erben, der nach eingetretener Bindung des Erstgerichtes an den Einantwortungsbeschluss durch Übergabe an die Geschäftsstelle eine Erbantrittserklärung abgibt, Parteistellung und Rekurslegitimation gegen den Einantwortungsbeschluss nur ausnahmsweise dann zugebilligt wird, wenn er zuvor Interesse bekundet hat und aus nicht in seiner Sphäre gelegenen Umständen an der Abgabe der Erbantrittserklärung gehindert wurde. Die Ausnahme in RS0007926 (Judikatur vor dem AußStrG 2005) ist irreführend. (T6)