OGH 13Os161/75 (RS0090807)

Veröff: ÖJZ-LSK 1976/117

Beisatz: Irrtum zum Nachteil des Angeklagten, wenn die ausgesprochene ("Zusatzstrafe") Strafe entweder das Höchstmaß jener Strafe übersteigt, die für die nunmehr abgeurteilten Taten im Gesetz angeordnet ist, oder wenn die Summe der insgesamt in mehreren Verfahren verhängten Strafen die im Gesetz für die schwerste strafbare Handlung bestimmte höchste Strafe überschreitet. (T1)

Beis wie T1

Ähnlich; Beisatz: Auch kein gemäß § 292 StPO zu korrigierender Nachteil. (T2)

Ähnlich; Beisatz: Keine Korrektur gemäß § 290 StPO, auch keine Strafminderung im Rahmen der Berufung. (T3)

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zu § 21 FinStrG. (T4)

Vgl; Beisatz: Bedachtnahme im Rahmen der Berufung. (T5)

Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch; Veröff: SSt 52/42

Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Die Nichtanwendung des § 31 StGB kann grundsätzlich nur mit Berufung angefochten werden. (T6)

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zu § 21 Abs 3 FinStrG. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Ohne Behauptung einer Verletzung der im § 31 normierten Strafrahmen-Bestimmungen keine prozessordnungsgemäße Darstellung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 11 StPO. (T8)

Vgl auch; Beis wie T6

Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Veröff: SSt 56/82

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Es sei denn, dass das Gericht eine bereits rechtskräftig verhängte Unrechtsfolge durch eine Zusatzstrafe (§ 31 StGB) erklärtermaßen korrigieren wollte und auch erkennbar korrigiert hat und damit in Verletzung des im XX.Hauptstück der Strafprozessordnung verankerten Verfahrensgrundsatzes der materiellen Rechtskraft (res iudicata, ne bis in idem) im unvertretbarer Weise gegen Bestimmungen über die Strafbestimmung verstoßen hätte (§ 281 Abs 1 Z 11, dritter Fall, StPO). (T9) Veröff: JBl 1989,328

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Eine Verletzung des § 31 StGB bedingt Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO nur dann, wenn das Höchstmaß der nach § 31 Abs 1 StGB verhängbaren Strafe überschritten wurde; in allen anderen Fällen ist die Anwendung des § 31 StGB nur mit Berufung anfechtbar. (T10)

Vgl; Beisatz: Die rechtsirrige Anwendung der §§ 31, 40 StGB - durch Absehen von einer Zusatzstrafe - bedeutet eine Überschreitung der Strafbefugnis und begründet somit Nichtigkeit des Strafausspruches. (T11)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beisatz: Hier § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO. (T12)

Vgl auch; Beis wie T10

Auch; Beisatz: Ein Gericht darf bei einer Bedachtnahme eine bereits rechtskräftig verhängte Unrechtsfolge durch eine Zusatzstrafe (§ 31 StGB) nicht korrigieren, weil es sonst in Verletzung des nunmehr im § 17 Abs 1 StPO ausdrücklich normierten Grundsatzes „ne bis in idem" in unvertretbarer Weise gegen Bestimmungen über die Strafbemessung verstieße (§ 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO; WK-StGB - 2 § 31 Rz 17). (T13)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Höchstmaß der Strafe, die für die neu hervorgekommene Tat für sich allein betrachtet angedroht ist, überschritten. (T14)