vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens durch VwG ist zulässig

Judikaturübersicht VerwaltungFSGJudikaturGerhard PürstlZVR 2025/71ZVR 2025, 183 Heft 3 v. 27.2.2025

Die Judikatur des VwGH (23. 5. 2013, 2013/11/0052), wonach der UVS durch Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 24 Abs 4 FSG im Rahmen eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens, in dem er gem § 66 Abs 4 AVG grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden habe, seine Rolle als Berufungsbehörde iSd § 35 Abs 1 FSG bzw einer die Verwaltung kontrollierenden Einrichtung iSd Art 129a Abs 1 B-VG nicht überschritten habe, ist wegen der strukturellen Gleichartigkeit der maßgebenden Rechtsvorschriften und vor dem Hintergrund der Stellung der VwG, die im Rahmen ihrer Aufgabe der Kontrolle der Verwaltung im Beschwerdeverfahren grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden haben (vgl Art 130 Abs 4 B-VG und § 28 Abs 2 und 3 erster Satz VwGVG), auf die Rechtslage nach Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu übertragen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!