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Die Einräumung von Baurechten aus vergaberechtlicher Sicht

Schwerpunkt Haftungsfallen für GemeindenAufsatzKatja Schreibmayer, Martin SchieferRFG 2019/32RFG 2019, 149 - 154 Heft 4 v. 10.12.2019

Das Baurecht iSd Baurechtsgesetzes ist ein bei Gemeinden und Wohnbauträgern beliebtes "Instrument", um Bauvorhaben "vergaberechtsfrei" zu realisieren. Die "Vergaberechtsfreiheit" ist jedoch nur unter bestimmten Umständen gesichert. Dieser Beitrag geht im Sinne von "Do's & Don'ts" der Frage nach, welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen. Ferner wird aufgezeigt, welche Rechtsfolgen damit möglicherweise verbunden sind, wenn bei Vertragsschluss die für die "Vergaberechtsfreiheit" maßgeblichen Kriterien nicht vorliegen.

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