vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kein Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei UIG-Anfragen zu Emissionsdaten

RechtsprechungJudikaturEva Schulev-Steindl, Ferdinand KerschnerRdU 2021/121RdU 2021, 224 - 226 Heft 5 v. 15.10.2021

§ 4 Abs 2 Z 3 UIG macht den uneingeschränkten Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt von der zusätzlichen Voraussetzung abhängig, dass diese Informationen "in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form" vorliegen müssen. Damit ist nach der innerstaatlichen Rechtslage der Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt aber einer Beschränkung unterworfen, die nicht mit den Vorschriften und dem Ziel der Umweltinformations-RL vereinbar ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!