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Keine Überraschungsentscheidung

EvidenzblattJudikaturRichard HargassnerÖJZ 2026/108ÖJZ 2026, 368 Heft 6 v. 1.4.2026

§ 182a ZPO; § 1159 Abs 2 letzter Satz ABGB

Hatten die Parteien im erstinstanzlichen Verfahren eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur - allein maßgeblichen - Frage der Beweislastverteilung, konnten die Parteien von der Entscheidung des BerG, die diese Frage in Anlehnung an eine jüngere Entscheidung des OGH anders löste als das ErstG, nicht überrascht sein.

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