vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verfahren über die Zulässigkeit der Auslieferung

EvidenzblattJudikaturEckart RatzÖJZ 2024/74ÖJZ 2024, 249 - 251 Heft 4 v. 27.2.2024

§ 32 Abs 1 ARHG

Eine Erklärung der Einwilligung zur Durchführung des vereinfachten Verfahrens ist im Fall mehrerer Ersuchen nur wirksam, wenn sie alle Ersuchen (in ihrer Gesamtheit) umfasst. Bei Bedenken gegen die Zulässigkeit der Auslieferung (etwa im Hinblick auf die beiderseitige gerichtliche Strafbarkeit oder einer wirksamen Zustimmung) ist das förmliche Auslieferungsverfahren nach §§ 31, 33 f ARHG durchzuführen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!